Nutzungsbedingungen für die kostenlose Meetimely-Beta

Meetimely richtet sich ausschließlich an Unternehmen, Selbstständige und Personen, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher dürfen kein Geschäftskonto registrieren.

Anbieter der Plattform ist Meetimely, betrieben durch die im Impressum bezeichnete Person oder Stelle. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn der Nutzer ein Konto erstellt und diese Bedingungen akzeptiert.

Die Beta wird unentgeltlich bereitgestellt. Es besteht kein Anspruch auf dauerhafte kostenlose Nutzung, einen bestimmten Funktionsumfang oder eine bestimmte Verfügbarkeit. Meetimely kann Funktionen testen, ändern, ersetzen oder einstellen.

Die Beta wird nicht automatisch kostenpflichtig. Ein kostenpflichtiges Angebot entsteht nur, wenn der Nutzer einem gesonderten Angebot ausdrücklich zustimmt.

Meetimely stellt eine technische Plattform zur Erstellung und Verwaltung einer öffentlichen Geschäfts- und Buchungsseite bereit. Je nach freigeschaltetem Stand können insbesondere Geschäftsprofile, Leistungen, Öffnungszeiten, Rollen oder Mitarbeiter, Verfügbarkeiten, Buchungsanfragen, Kundeninformationen, Links und QR-Codes verwaltet werden.

Die konkrete Leistung ergibt sich aus der jeweils im Konto verfügbaren Funktionalität. Nicht ausdrücklich freigeschaltete oder angekündigte Funktionen sind nicht geschuldet.

Meetimely ist kein Marktplatz, kein Vertreter des Betriebs und grundsätzlich keine Partei eines Vertrags zwischen Betrieb und Buchungskunde. Der Betrieb entscheidet allein über sein Angebot, Preise, Steuern, Verfügbarkeit, Bestätigung, Ablehnung, Stornierung und Durchführung eines Termins.

Meetimely übernimmt keine Gewähr für Identität, Eignung, Zuverlässigkeit, Leistung oder Zahlungsfähigkeit eines Betriebs oder Buchungskunden.

Der Nutzer muss richtige und aktuelle Angaben machen, Zugangsdaten vertraulich behandeln und unbefugte Nutzung unverzüglich melden. Konten dürfen nur von berechtigten Personen genutzt werden. Der Nutzer ist für Tätigkeiten unter seinem Konto verantwortlich, soweit er sie zu vertreten hat.

Meetimely darf eine E-Mail-Verifizierung, zusätzliche Sicherheitsprüfungen oder eine erneute Anmeldung verlangen.

Der Betrieb ist insbesondere verpflichtet:

• alle gesetzlichen Anforderungen für seine Tätigkeit und seine öffentliche Seite einzuhalten,
• vollständige Anbieter- und Datenschutzangaben vor Veröffentlichung zu hinterlegen,
• nur richtige, rechtmäßige und aktuelle Inhalte zu veröffentlichen,
• erforderliche Rechte an Namen, Marken, Bildern und Texten zu besitzen,
• Preise, Leistungen, Verfügbarkeit und Buchungsbedingungen transparent anzugeben,
• Kundenanfragen und Betroffenenrechte rechtzeitig zu bearbeiten,
• keine unnötigen besonderen Kategorien personenbezogener Daten in Freitextfeldern zu erfassen,
• geeignete interne Zugriffs- und Löschregeln festzulegen,
• wichtige Daten bei Bedarf zu exportieren oder anderweitig zu sichern.

Der Betrieb behält seine Rechte an eingestellten Inhalten. Er räumt Meetimely für die Vertragsdauer ein einfaches, räumlich erforderliches Recht ein, die Inhalte zu speichern, technisch zu bearbeiten, zu vervielfältigen und öffentlich anzuzeigen, soweit dies für Betrieb, Sicherung und Darstellung der Geschäftsseite erforderlich ist.

Meetimely darf Inhalte sperren oder entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtswidrigkeit, Rechteverletzungen, Sicherheitsrisiken oder Verstöße gegen diese Bedingungen bestehen. Gesetzliche Informations- und Rechtsbehelfspflichten bleiben unberührt.

Untersagt sind insbesondere rechtswidrige, irreführende, diskriminierende oder fremde Rechte verletzende Inhalte; Schadsoftware, automatisierte Angriffe und Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen; unbefugte Verarbeitung personenbezogener Daten; Verkauf verbotener Leistungen; Identitätsmissbrauch; Spam; sowie Nutzung, die Plattform oder Dritte erheblich beeinträchtigt.

Meetimely darf bei begründetem Verdacht vorübergehend beschränken, Beweise sichern und angemessene Maßnahmen zur Gefahrenabwehr treffen.

Meetimely bemüht sich um einen zuverlässigen Betrieb, schuldet in der kostenlosen Beta jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit oder Reaktionszeit. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, Anbieterwechsel oder Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs können die Nutzung unterbrechen.

Meetimely darf die Beta aus sachlichen Gründen ändern, wenn dies für Sicherheit, Recht, technische Weiterentwicklung oder wirtschaftliche Zumutbarkeit erforderlich ist und der Kernzweck nicht unangemessen entwertet wird.

Für eigene Konto-, Sicherheits- und Supportverarbeitungen gilt die Meetimely-Datenschutzerklärung. Für Kunden- und Buchungsdaten des Betriebs gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag. Der Betrieb bleibt für Rechtmäßigkeit, Informationspflichten, Aufbewahrung und Weisungen verantwortlich.

Der Betrieb darf Meetimely keine Verarbeitung anweisen, die gegen Datenschutzrecht verstößt. Meetimely informiert den Betrieb, wenn eine Weisung nach eigener Einschätzung rechtswidrig ist.

Meetimely darf die in der veröffentlichten Liste genannten Unterauftragsverarbeiter einsetzen. Änderungen werden nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags mitgeteilt. Der Betrieb kann aus berechtigten datenschutzrechtlichen Gründen widersprechen.

Beide Seiten behandeln als vertraulich erkennbare technische, geschäftliche und nicht öffentliche Informationen vertraulich. Ausgenommen sind Informationen, die rechtmäßig öffentlich bekannt, unabhängig entwickelt oder aufgrund zwingenden Rechts offenzulegen sind.

Software, Gestaltung, Marken, Dokumentation und Plattformbestandteile von Meetimely bleiben geschützt. Der Nutzer erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung. Reverse Engineering, Kopieren wesentlicher Bestandteile oder Nutzung zur Entwicklung eines unmittelbar konkurrierenden Nachbaus ist nur im gesetzlich zwingend erlaubten Umfang zulässig.

Beide Seiten können die kostenlose Beta jederzeit mit Wirkung für die Zukunft beenden. Meetimely kann ein Konto bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen, Sicherheitsrisiken, Rechtsverletzungen, behördlichen Anordnungen oder fehlenden Pflichtangaben sofort sperren.

Soweit zumutbar, wird vor einer dauerhaften Sperrung eine Begründung und Gelegenheit zur Abhilfe gegeben. Nach Beendigung wird die öffentliche Seite deaktiviert. Daten werden nach Datenschutzerklärung und Auftragsverarbeitungsvertrag gelöscht oder zurückgegeben.

Meetimely haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei ausdrücklich übernommenen Garantien und nach zwingendem Produkthaftungsrecht.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Meetimely haftet nicht für den Inhalt oder die Durchführung von Verträgen zwischen Betrieb und Buchungskunden, für vom Betrieb eingestellte Angaben oder für Ausfälle, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs liegen. Ein Mitverschulden, insbesondere fehlende angemessene Datensicherung, ist zu berücksichtigen.

Der Betrieb stellt Meetimely von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Inhalten, fehlenden Rechten, rechtswidrigen Leistungen oder einer vom Betrieb zu vertretenden Datenschutzverletzung beruhen. Die Freistellung umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. Sie gilt nicht, soweit Meetimely den Anspruch selbst verursacht hat.

Meetimely informiert den Betrieb über den Anspruch und ermöglicht eine angemessene Mitwirkung an der Verteidigung.

Wesentliche Änderungen dieser Bedingungen werden vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Soweit eine Änderung neue Pflichten, eine Entgeltpflicht oder eine erhebliche Verschlechterung begründet, wird eine erneute ausdrückliche Zustimmung eingeholt. Ohne Zustimmung darf Meetimely die bisherige Beta beenden, statt den Nutzer an neue Bedingungen zu binden.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit rechtlich zulässig – der Sitz des Meetimely-Betreibers Gerichtsstand.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Gesetzliche Regelungen treten an die Stelle unwirksamer Bestimmungen. Individuelle Vereinbarungen bedürfen einer nachweisbaren Form.